AGB

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und La Vineria gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsabschluß

Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des ausgefüllten Shop-Formulars im Online-Verfahren. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung in unserem Online-Shop zustande. Die dortigen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich der Kosten für Versand. Die Lieferung / Bereitstellung erfolgt so schnell wie möglich. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller hierüber informieren und möglicherweise erfolgte Zahlungen erstatten.

§ 3 Kosten des Versandes

La Vineria weist in seinen Internetseiten den Kunden vor Vertragsabschluß auf die entstehenden Versand- und Lieferkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind. Es besteht keine Mindestbestellmenge. Wir erheben pro Bestellung eine Versandpauschale von ? 5,50. Abhängig von der Zustellung kann eine Nachnahmegebühr erhoben werden. Die hier angegebenen Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Lieferung

Mit Lieferung der Ware durch La Vineria geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen sind unverbindlich. Im Ausnahmefalle verbindlich zugesagte Termine und Fristen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für deren nachträgliche Vereinbarung oder Änderung. Abgegebene Produkte sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus Abschnitt 6 entgegenzunehmen. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden des Online-Shops steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger, zur Fristwahrung reicht das Datum des Widerrufausgangs beim Kunden aus. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger.

(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Rücksendungen können nur nach vorheriger Ankündigung und in möglichst ungeöffneter Originalverpackung angenommen werden. Bei Lieferungen unter 40 Euro Warenwert sind die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von La Vineria. Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet oder verliehen werden. Bei einer Pfändung durch Dritte verpflichtet sich der Käufer, La Vineria unverzüglich zu benachrichtigen und sämtliche etwaigen Interventionskosten zu tragen. Für Schäden irgendwelcher Art an gelieferten Produkten haftet bis zur vollständigen Bezahlung auch ohne Verschulden der Käufer. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist La Vineria jederzeit berechtigt, die noch vorhandene Ware zurückzufordern. Der Käufer hat die Ware zu seinen Lasten zurückzusenden oder abzugeben. Der Käufer verpflichtet sich, noch im Eigentum von La Vineria stehende Waren im normalen Geschäftsgang nur ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt hiermit seine sämtlichen aus einer solchen Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Erwerber im Voraus an La Vineria ab. La Vineria nimmt die Abtretung hiermit an. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, sobald der Käufer sämtliche Forderungen von La Vineria aus den Geschäftsverbindungen mit ihm beglichen hat. Falls La Vineria gezwungen ist, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware ganz oder teilweise zurückzunehmen, können wir für deren Gebrauch und Wertminderung einen angemessenen Betrag berechnen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Gegen den Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. La Vineria ist berechtigt, nach angemessener Frist über die Produkte, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und bei Zahlung den Käufer mit angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.

§7 Zahlungsbedingungen

Als verbindliche Preise gelten bei Onlinebestellungen die beim Bestellvorgang im "Warenkorb" angezeigten Preise unter Vorbehalt von Tippfehlern/Irrtümern. Die im und mit dem Shop-System online getätigte Bestellung ist ohne nochmalige Bestätigung rechtsgültig. Bei schriftlichen Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs gültigen Preise von La Vineria.

Bei Differenzen zwischen den Bestellangaben auf den online gestellten Internetseiten von La Vineria und im Internet befindlichen Suchmaschinen, verlinkenden fremden sonstigen Seiten und derzeit gültigen Preisen wird La Vineria dies dem Besteller mitteilen und um nochmalige Bestätigung der Bestellung bitten. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche MwSt die im Online-Formular ausgewiesen wird. Zur Funktion des Formulars ist die Verwendung von Cookies erforderlich (siehe Datenschutz), die aber lediglich der Verarbeitung der eingegebenen Daten dienen. Der Kaufpreis ist mit Bestellung sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis bar in unserem Ladengeschäft, per Vorauskasse, per Nachnahme oder von durch uns akzeptierten Kunden per Rechnung gezahlt werden. Wird eine Mahnungen notwendig, sind wir berechtigt Mahngebühren zu berechnen. Bleibt auch diese erfolglos wird in der Regel ein für den Käufer mit weiteren Kosten verbundener Mahnbescheid beantragt bzw. ein Inkasso Büro beauftragt. Die damit verbundenen Kosten hat der Käufer zu tragen. Alle Zahlungen sind ausschließlich an die in der Rechnung angegebenen Konten zu richten. Mahn- und eventuelle Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, entstehen Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank.

Nehmen wir Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, zurück, haben wir Anspruch auf Erstattung entgangenen Gewinns, aufgewandter Kosten und einer angemessenen Wertminderung. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen

Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von uns unbestritten oder die rechtskräftig festgestellt sind.

§8 Haftungsbegrenzung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Die genannten Ansprüche verjähren 6 Monate nach Empfang der Ware.

Wir übernehmen keine Haftung für die Funktion und Sicherheit der Produkte. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unter eingehender Beschreibung schriftlich mitzuteilen oder uns darzulegen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für nicht rechtzeitig angezeigte offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt.

Es gelten die Gebrauchs-, und Wartungsanleitungen, sowie die Garantiebedingungen der einzelnen Hersteller. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit oder sonstiger Art sind der Höhe nach auf den Kaufpreis der verzögerten oder ausgebliebenen Teil der jeweiligen Lieferung beschränkt. Für Schäden, die sich aus der Benutzung der von uns gelieferten Ware, auch an anderen Gegenständen oder Personen ergeben, haften wir nicht. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch uns oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Für Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung der Ersatzware, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den gelieferten Gegenstand. Schadensersatz wegen etwaiger Mangelfolgeschäden steht dem Besteller nur für den Fall zu, dass bei Nichtvorliegen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften das Risiko eines Mangelfolgeschadens durch die zugesicherte Eigenschaft ausgeschlossen werden sollte.

Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.

Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Datenschutz

Der Besteller ist hiermit über Art, Umfang, Ort und Zweck der Daten-Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten (Datenverarbeitung) durch uns ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

§ 10 Gesetzesgrundlage

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf.

§ Verbindlichkeit/Salvatorische Klausel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, daß der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien werden notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vornehmen.

§11 Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche ist, soweit rechtlich zulässig - ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Geschäftssitz in Frankfurt.

§ 12 Urheberrecht

Es ist untersagt, Inhalte jeglicher Art, die sich auf unseren Seiten befinden, zu kopieren, nachzudrucken und/oder unterlaubt auf digitalen, elektronischen oder Print-Medien aller Art zu verwenden.

Ist eine Verwendung beabsichtigt, so ist dies nur mit Erlaubnis unsererseits gestattet und bedarf der ausdrücklicher Genehmigung durch uns.